Signale

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Preise für landwirtschaftlicher Betriebsmittel sind seit dem Überfalls Russlands auf die Ukraine stark angestiegen, wie die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung hat die Kommunen über Förderprogramme mit knapp 140 Millionen Euro bei der Anschaffung von Müll- und Reinigungsfahrzeugen mit alternativen Antrieben unterstützt.

Parlamentsdokument zur Lage der Honorarlehrkräfte; erwähnt, dass Träger Lehrkräfte teils Selbstständigkeit über 2026 hinaus bestätigen lassen.

Kleine Anfrage zum Erfüllungsaufwand der Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie für die Wirtschaft.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der Bundesrat verlangt die Rückgabe bereits ersteigerter Offshore-Flächen und lehnt das im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Ausschreibungsverfahren ab.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Verordnung Die Bundesregierung will Verordnungen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ändern, auch um Erfüllungsaufwand für Unternehmen zu reduzieren.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich mit einem Antrag gegen Unterwasserlärm stark. Darin fordert sie unter anderem die Förderung von lärmreduzierenden Technologien bei Schiffen.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Der Bundesrat begrüßt das im Entwurf für das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes formulierte Ziel einer verbesserten frühkindlichen Bildung, fordert aber Nachbesserungen.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag strengere Sicherheitsvorgaben für leistungsfähige und zunehmend autonome Systeme Künstlicher Intelligenz (KI).

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten vom 22. Oktober 2026

Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22. Oktober 2026

Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben vom 19. Oktober 2026

Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“ vom 15. Oktober 2026

Erste Verordnung zur Änderung der Zweihundertsechsundzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Allendorf/Eder) vom 16. Oktober 2026

Verordnung zur Korrektur der Anweisung zur Aufnahme der Sprechfunkverbindung in Durchführungsverordnungen zur Luftverkehrs-Ordnung vom 13. Oktober 2026

Verordnung zur Änderung der Vollstreckungspauschalen-Verordnung vom 09. Oktober 2026

Verordnung zur Änderung der Integrationskurstestverordnung vom 13. Oktober 2026

Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur vom 15. Oktober 2026

Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vom 19. Oktober 2026

Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2027, 2028 und 2029 vom 30. September 2026

Dritte Verordnung zur Änderung der EVPG-Verordnung vom 14. Oktober 2026

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen vom 13. Oktober 2026

Verordnung über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Fahrzeugen und Fahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge vom 14. Oktober 2026

Verordnung über die Berufsausbildung zum Landwirt und zur Landwirtin vom 14. Oktober 2026

Siebte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes vom 16. Oktober 2026

Sechste Verordnung zur Änderung der Achtundneunzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig) vom 16. Oktober 2026

Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes vom 22. Oktober 2026

Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes vom 22. Oktober 2026

Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 22. Oktober 2026

Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes vom 15. Oktober 2026